Begleitung 15a-Verhandlungen

Bereits 2022 wurden in Vorbereitung auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen von Seiten der GÖG zahlreiche Analysen zum Status quo der Versorgung und Finanzierung durchgeführt, die als Grundlage für Sitzungen mit dem BMSGPK dienten, um eine Bundesposition zu erarbeiten.

Im Jänner 2023 starteten die Finanzausgleichsverhandlungen, wobei die GÖG die Sitzungen der FAG-Arbeitsgruppe Gesundheit begleitete. Insgesamt fanden bis Mitte November 2023 20 Sitzungen der FAG-AG Gesundheit statt, parallel dazu gab es auch (Unter-)Arbeitsgruppensitzungen zu unterschiedlichen Themen, z. B. Gesundheitspersonal, Digitalisierung, Qualität. Eine Arbeitsgruppe zu rechtlichen Themen befasste sich mit den Änderungen zu den Materiengesetzen, die aufgrund der beiden Entwürfe zu den Vereinbarungen gemäß Art. 15a BVG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie Zielsteuerung-Gesundheit notwendig wurden.

Die GÖG unterstützte das BMSGPK bei der Vorbereitung der Sitzungen, z. B. wurden weitere Analysen zum Status quo der Versorgung und Finanzierung durchgeführt. Die Sitzungen der FAG-AG Gesundheit wurden durch die GÖG protokolliert. Für die (Unter-)Arbeitsgruppen wurden von Seiten der GÖG ebenfalls umfangreiche Vorbereitungsarbeiten, z. B. Textierungsvorschläge, getätigt.

Parallel dazu wurden regelmäßige interne Sitzungen mit dem BMSGPK abgehalten. Im Dezember fanden die ersten Abstimmungen zum neuen Zielsteuerungsvertrag statt, wobei die GÖG entsprechende Grundlagen aufbereitete und zusammenfasste.