Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen bilden die Basis für die Unterscheidung in legale und illegale psychoaktive Substanzen.

Den zentralen Rahmen für den Umgang mit illegalen Drogen in Österreich bildet das Suchtmittelgesetz (SMG). Der Konsum von Suchtmitteln wird nicht unter Strafe gestellt, sondern indirekt über den Besitz erfasst. Der jeweilige Strafrahmen richtet sich dabei nach unterschiedlichen Grenzmengen. Das SMG sieht eine breite Palette an Alternativen zur Bestrafung vor (Prinzip „Therapie statt Strafe“). Neben dem SMG stellen die Suchtgiftverordnung (Regelung der Verschreibung suchtgifthaltiger Arzneimittel und die Substitutionsbehandlung von Opioidabhängigen), das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) und die Weiterbildungsverordnung orale Substitution wichtige gesetzliche Grundlagen dar.

Jugendschutzgesetze werden auf Länderebene geregelt und legen unter anderem fest, ab welchem Alter Jugendliche Alkohol bzw. tabakhaltige Produkte erwerben oder konsumieren dürfen. Zusätzlich wird in Jugendschutzgesetzen der Glücksspielzugang für Kinder und Jugendliche geregelt. Das Glückspielgesetz reglementiert das Angebot unterschiedlicher Glücksspiele.

Der Verkauf alkoholischer Getränke wird über die Gewerbeordnung normiert, Alkohol im Straßenverkehr (z. B. maximale Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille) über die Straßenverkehrsordnung. Die gesetzliche Grundlage für den Verkauf von Zigaretten bildet das Tabakmonopolgesetz. Werbung für Zigaretten sowie deren Konsum in Gastronomie und an öffentlichen Orten wird über das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz eingeschränkt.

Arbeitsfokus:

Im Zuge der Berichterstattung (Bericht zur Drogensituation, Handbuch Alkohol) stellt das Kompetenzzentrum Sucht aktuelle Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen dar. Im Rahmen von Begutachtungsprozessen werden Stellungnahmen zu geplanten Änderungen abgegeben.

 

Kontakt: Ilonka Horvath, Alfred Uhl