Rechtliche Grundlagen

Den zentralen Rahmen für den Umgang mit illegalen Drogen in Österreich bildet das Suchtmittelgesetz (SMG). Der Konsum von Suchtmitteln wird nicht unter Strafe gestellt, sondern indirekt über den Besitz erfasst. Der jeweilige Strafrahmen richtet sich dabei nach unterschiedlichen Grenzmengen. Das SMG sieht eine breite Palette an Alternativen zur Bestrafung vor (Prinzip „Therapie statt Strafe“). Neben dem SMG stellen die Suchtgiftverordnung (Regelung der Verschreibung suchtgifthaltiger Arzneimittel und die Opioid-Agonisten-Therapie), das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) und die Weiterbildungsverordnung orale Substitution wichtige gesetzliche Grundlagen dar.

Jugendschutzgesetze werden auf Länderebene geregelt und legen unter anderem fest, ab welchem Alter Jugendliche Alkohol bzw. nikotinhaltige Produkte erwerben oder konsumieren dürfen. Zusätzlich wird in Jugendschutzgesetzen der Glücksspielzugang für Kinder und Jugendliche geregelt. Das Glücksspielgesetz reglementiert das Angebot unterschiedlicher Glücksspiele.

Der Verkauf alkoholischer Getränke wird über die Gewerbeordnung normiert, Alkohol im Straßenverkehr (z. B. maximale Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille beim Lenken eines Kfz) über die Straßenverkehrsordnung. Die gesetzliche Grundlage für den Verkauf von Tabakerzeugnissen bildet das Tabakmonopolgesetz. Werbung für Zigaretten sowie deren Konsum in der Gastronomie und an öffentlichen Orten werden über das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz eingeschränkt. 

Arbeitsfokus:
Im Zuge der Berichterstattung (Bericht zur Drogensituation, Handbuch Alkohol) stellt das Kompetenzzentrum Sucht aktuelle Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen dar. Im Rahmen von Begutachtungsprozessen werden auch Stellungnahmen zu geplanten Änderungen abgegeben.

Kontakt:  Julian Strizek  Irene Schmutterer  Alexandra Puhm  Birgit Priebe